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Ausgleich der beruflichen Vorsorge bei Scheidung

Ausgleich der beruflichen Vorsorge bei Scheidung – direkter Bezug über die Pensionskasse des Ex-Ehegatten möglich – Anpassung des Scheidungsurteils bis am 31.12.2017!

1.   Einleitung

Bei einer Scheidung stellen Ansprüche gegenüber den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen) einen wichtigen und manchmal sogar den einzigen Vermögenswert dar, über den die Eheleute verfügen. Entsprechend wichtig ist die Frage, wie dieser Vermögenswert geteilt wird.

2.   Ausgangslage und Gesetzesrevision

Seit der Revision des Scheidungsrechtes, welche am 1.1.2000 in Kraft trat, gilt der Grundsatz der hälftigen Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge, wenn noch bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Ein Zugriff auf Vorsorgemittel nach Eintritt des Vorsorgefalls scheidet aus. Der Vorsorgeausgleich kann, wenn der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung pensioniert oder invalid ist, nur noch durch eine sogenannte „angemessene Entschädigung“ aus dem übrigen Vermögen vorgenommen werden. Ist kein solches Vermögen vorhanden, so muss sich der berechtigte Ehegatte mit einer Rente begnügen. Finanziert wird diese mit der Invaliden- oder Altersrente des verpflichteten Ehegatten.

Für den berechtigten geschiedenen Ehegatten geht diese Lösung in Ordnung, so lange der Ex-Ehegatte lebt. Seine Situation kann sich aber dramatisch verschlechtern, wenn der Ex-Ehegatte stirbt und die Rente damit wegfällt. Der überlebende geschiedene Ehegatte hat zwar unter Umständen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, diese fallen aber im Vergleich zur bisherigen Rente meinst deutlich kleiner aus.

Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen. Dazu sind nachfolgende Kriterien zu erfüllen.

3.   Voraussetzungen für die Umwandlung

Die bisherige Entschädigung muss im Scheidungsurteil in Form einer zeitlich nicht limitierten Rente und damit einer Rente, die erst mit dem Tode des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, ausgesprochen worden sein. Wurde die Entschädigung in Form einer Kapitalleistung vorgesehen, ist eine Umwandlung nicht möglich. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Vorsorgeausgleich durch die Ausrichtung der Kapitalleistung vollzogen wurde.

Sodann kommt die Umwandlung nur in Betracht, wenn die Entschädigung zugesprochen wurde, weil im Zeitpunkt der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war, mithin der ausgleichsverpflichtete Ehegatte bereits infolge Alter oder Invalidität Leistungen aus der beruflichen Vorsorge bezog. Die Umwandlung ist hingegen ausgeschlossen, wenn die Entschädigung angeordnet wurde, weil die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge aus anderen Gründen, beispielsweise zufolge Barauszahlung während der Ehe, nicht geteilt werden konnten.

Die Umwandlung setzt sodann voraus, dass die ausgleichsverpflichtete Person im Zeitpunkt, in dem die berechtigte Person das Begehren auf Umwandlung stellt, eine Invaliden- oder Altersrente nach dem reglementarischen Rentenalter bezieht.

Studer Anwälte und Notare AG, MLaw Petra Schuler, November 2017

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