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Gutachten im bäuerlichen Bodenrecht

Am 29. März 2017 hat der Bundesrat den Bericht "Möglichkeiten für administrative Vereinfachungen im bäuerlichen Bodenrecht" verabschiedet. Ausgangspunkt für das Gutachten war das Postulat Nr. 15.3284 von Nationalrat Karl Vogler vom 19. März 2015.

Das Bundesamt für Justiz beauftragte im März 2016 die Studer Anwälte und Notare AG mit der Ausarbeitung dieses Gutachtens. Die Projektleitung wurde von Rechtsanwalt und Notar Franz A. Wolf, Standortleiter in Sursee, übernommen.

Ziel des erstellten Gutachtens war es, Möglichkeiten für administrative Vereinfachungen im Bereich des bäuerlichen Bodenrechts (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, BGBB) und des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) aufzuzeigen und konkrete Normvorschläge auszuarbeiten. Dabei sollten auch materielle Änderungen geprüft werden, soweit sie administrative Vereinfachungen zur Folge haben oder es um Detailregelungen geht, die sich als nicht sachgerecht erwiesen.

Weiterführende Unterlagen sind unter folgenden Links zu finden:

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