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Kürzung von Direktzahlungen

Das Landwirtschaftsamt Aargau kürzte die Direktzahlungen für einen Bauern um 75 Prozent, konkret um etwa 110‘000.00 Franken. Diese Kürzung wurde durch den Bauern, vertreten durch die Studer Anwälte und Notare AG, angefochten. Die Beschwerde wurde grossmehrheitlich gutgeheissen und die Kürzung der Direktzahlungen von 110‘000 Franken auf 11‘000 Franken reduziert.

Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichtes werden die Direktzahlungen für sämtliche Beiträge gestrichen, wenn 110 Strafpunkte überschritten werden. Somit entfallen auch die Direktzahlungen für die Bereiche, welche nichts mit der Tierhaltung zu tun haben. Ob der Komplettausschluss von Direktzahlungen im Einzelfall unverhältnismässig hart ist, darf dabei nicht durch eine Behörde oder das Gericht geprüft werden.

Im vorliegenden Fall kam es nicht zu einem Komplettausschluss der Direktzahlungen, da nachgewiesen werden konnte, dass sich auf den Hof lediglich 26 angebunden gehaltene Kühe befanden und nicht wie ursprünglich angenommen 27 Kühe.

In Zukunft könnten die Behörden jedoch mehr Ermessensspielraum bei der Kürzung von Direktzahlungen erhalten. Der Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP/AG) fordert nun mit einer Motion, dass die Direktzahlungsverordnung angepasst wird. Sanktionen gegen fehlbare Bauern müssten vernünftig und verhältnismässig sein, schreibt er in seinem Vorstoss. Eine erstmalige und geringfügige Verfehlung dürfe nicht zu einem Totalausschluss der Direktzahlungen führen. Es dürfe nicht vorkommen, dass beispielsweise wegen kleinen Verstössen im Tierbereich sämtliche Leistungen eines Hofes gestrichen werden, etwa im Bereich Ökologie. Der Handlungsspielraum für die ausführenden Behörden ist zu erhöhen, da nicht jeder mögliche Fall in der Verordnung geregelt werden kann.

Näheres zur Motion von Hansjörg Knecht finden Sie unter diesem Link.

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