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Müssen Ergänzungsleistungen von den Erben zurückbezahlt werden?

In der Schweiz bezogen Ende 2019 rund 17 Prozent der AHV/IV-Rentner und -Rentnerinnen eine Ergänzungsleistung (EL) – Tendenz steigend. Die Ergänzungsleistungen können von AHV/ IV-Rentnern und -Rentnerinnen beantragt werden, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Die EL entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben (Wohn- und Verpflegungskosten, medizinische Versorgung usw.) und den anrechenbaren Einnahmen (AHV/IV-Renten, Erwerbseinkommen, Vermögen usw.).

Das Parlament hat am 22. März 2019 eine Reform betreffend die Ergänzungsleistungen verabschiedet. Gegen die Reform wurde kein Referendum ergriffen, weshalb die Reform per 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Die Rückerstattungspflicht

Bisher mussten ausbezahlte Sozialversicherungsbeiträge nur zurückbezahlt werden, wenn diese unrechtmässig bezogen wurden. Die Reform sieht nun eine Änderung dieses Grundsatzes vor. So ist im neuen Art. 16a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) verankert, dass rechtmässig bezogene Leistungen nach dem Tod der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten sind.

Umfang der Rückerstattungspflicht

Es sind nur die bezogenen EL-Leistungen von demjenigen Teil des Nachlasses zurückzuerstatten, welcher den Betrag von Fr. 40'000.00 übersteigt. Zurückbezahlt werden müssen die Leistungen, welche innerhalb der letzten zehn Jahre ausgerichtet wurden (Art. 16b ELG). Bei Ehegatten entsteht eine Rückerstattungspflicht zudem erst aus dem Nachlass des zweitversterbenden Ehegatten, falls die entsprechenden Voraussetzungen dann noch immer gegeben sind.

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