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Neues Unternehmenserbrecht in Planung

Bisher sieht das ZGB keine besonderen erbrechtlichen Regelungen für die Nachfolge in Familienunternehmen vor – ein Unternehmen wird erbrechtlich gleich behandelt wie jeder andere Nachlassgegenstand auch. Wie diverse Studien gezeigt haben, führt insbesondere das Pflichtteilsrecht immer wieder zu grossen Problemen bei der Übergabe eines Unternehmens an die nächste Generation. Diese Problematik will der Bundesrat nun durch neue erbrechtliche Sonderregeln für Unternehmen entschärfen.

Der Vorentwurf des Bundesrates enthält im Wesentlichen vier Neuerungsvorschläge, welche die Unternehmensnachfolge erbrechtlich erleichtern sollen. Erstens sollen Gerichte künftig einem Erben auf entsprechenden Antrag das gesamte sich im Nachlass befindliche Unternehmen zuweisen können. Zweitens soll der Unternehmensnachfolger das Recht erhalten, für die Erfüllung der Ansprüche allfälliger weiterer Erben einen Zahlungsaufschub zu erhalten. Drittens soll künftig für den erbrechtlichen Anrechnungswert des Unternehmens der Zeitpunkt der Übertragung an den Unternehmensnachfolger und nicht mehr der Zeitpunkt des Todes des Erblassers massgeblich sein. Zuletzt sieht der Vorentwurf vor, dass es sich pflichtteilsberechtigte Erben nicht gefallen lassen müssen, sich ihren Pflichtteil in Form von einem Minderheitsbeteiligungen an einem Unternehmen abgelten zu lassen, sofern ein anderer Erbe die Kontrolle über dieses Unternehmen ausübt. Die Medienmitteilung kann unter folgendem Link abgerufen werden https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-04-10.html. In der Medienmitteilung sind sowohl der Vorentwurf als auch der Begleitbericht dazu verlinkt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. August 2019.

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