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Stillschweigender Erbverzicht?

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte  eine erbrechtliche Streitigkeit zu beurteilen, wo es um die Auslegung eines Ehe- und Erbvertrages eines kinderlosen Ehepaares ging und insbesondere um die Frage, ob zwischen den Ehegatten ein stillschweigender (konkludenter) Verzicht auf das Pflichtteilsrecht erfolgt war.

Die beiden Ehegatten hatten miteinander am 24.2.2011 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen, wobei es ausser dem jeweils anderen Ehegatten keine pflichtteilsgeschützten Erben gab. Der Ehemann war Eigentümer verschiedener Grundstücke aus Schenkungen von seinem Vater, die er im Ehe- und Erbvertrag als sein Eigengut aufführte. Für den Fall, dass er vor seiner Ehefrau versterben sollte, setzte er diese als Vorvermächtnisnehmerin ohne Sicherstellungspflicht ein und seinen Neffen und seine Nichte als Nachvermächtnisnehmer. Für den übrigen Nachlass setzte er seine Ehefrau als einzige Erbin ein. Kurz nach Abschluss des Ehe- und Erbvertrages verstarb der Ehemann am 31.5.2011. Seine Ehefrau verschied nur knapp vier Monate später am 3.10.2011 und damit noch innert der einjährigen Verwirkungsfrist, während derer eine Pflichtteilsverletzung geltend gemacht werden kann.

Nach dem Versterben der beiden Ehegatten klagten der Neffe und die Nichte, vertreten durch die Studer Anwälte und Notare AG, gegen die Erbengemeinschaft der Ehefrau auf Übertragung der ihnen mittels Nachvermächtnis vermachten Grundstücke. Die Erbengemeinschaft der Ehefrau machte hingegen eine Pflichtteilsverletzung geltend, da die Ehefrau im Ehe- und Erbvertrag nie explizit auf ihren Pflichtteil verzichtet habe. Der primäre Wunsch der Ehegatten sei gewesen, den überlebenden Ehegatten güter- und erbrechtlich zu begünstigen. Dass die Grundstücke letztendlich wieder auf die Seite des Ehemannes fallen sollten, sei nur sekundär beabsichtigt worden und stelle keinen Verzicht auf das Pflichtteils-recht dar. Der vom Kantonsgericht zu beurteilende Hauptstreitpunkt war also, ob die Ehefrau im Ehe- und Erbvertrag auch bloss stillschweigend auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass des Ehemannes verzichten konnte und ob sie dies im konkreten Fall auch getan hat.

Die Vorinstanz, das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, hatte die Frage bejaht. Es sei das klare Ziel der Ehegatten gewesen, den überlebenden Ehegatten mit sämtlichen Verfügungsrechten bei Lebzeiten auszustatten und nach dem Tod beider Ehegatten die Grundstücke, welche der Ehemann durch Schenkungen aus seiner Familie erhalten hatte, wieder an diese zurückfallen zu lassen. Da dieses Ziel in jedem Falle nur durch eine Pflichtteilsverletzung der Ehefrau erreichbar gewesen sei, hätten die Ehegatten aufgrund ihrer geäusserten Wünsche die Pflichtteilsverletzung akzeptiert, ohne dass dies noch gesondert – durch einen ausdrücklichen Verzicht der Ehefrau auf ihr Pflichtteilsrecht – habe festgehalten werden müssen.

Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid reichte die Erbengemeinschaft der Ehefrau Berufung ein, welche vom Kantonsgericht jedoch vollständig abgewiesen worden war. Es verwies auf den Wortlaut des Ehe- und Erbvertrages, wo die Ehegatten explizit festgehalten hatten, dass sie beide keine Nachkommen hätten und – ausser dem überlebenden Ehegatten – auch keine Pflichtteilserben. Aus dieser Formulierung gehe hervor, dass das Thema Pflichtteil zumindest angeschnitten worden und der Ehefrau ihre Stellung als Pflichtteilserbin ihres Ehemannes bewusst gewesen sei. Der ausdrückliche Wille der Ehegatten, dass die ursprünglich von der Familie des Ehemannes stammenden Grundstücke letztlich auch wieder an dessen Familie zurückfallen sollen, habe zwangsläufig eine Pflichtteilsverletzung der Ehefrau erfordert, weil dieses Ziel gar nicht anders hätte erreicht werden können. Die Ehefrau habe eine Pflichtteilsverletzung somit stillschweigend und rechtsgenügend akzeptiert.

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