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Stolpersteine beim Bauhandwerkerpfandrecht

Hat ein Handwerker an einem Grundstück Arbeiten ausgeführt (und allenfalls Material geliefert) und wird er nicht bezahlt, kann er gestützt auf Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht eintragen lassen (Bauhandwerkerpfandrecht). Dabei sind in der Praxis verschiedene Stolpersteine zu beachten:

1. Eintragungsfrist
Das Gesuch muss rechtzeitig gestellt werden. Gemäss der gesetzlichen Regelung beträgt die Eintragungsfrist vier Monate seit Abschluss der letzten wichtigen Arbeiten des Handwerkers. Im Gegensatz zu prozessualen Fristen, die in der Regel gewahrt sind, wenn das Gesuch am letzten Tag der Frist zu Handen des Gerichts der Post übergeben wird, muss die Gesuchstellung aber einige Tage vor Ablauf der Viermonatsfrist erfolgen, denn die Eintragungsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn das Pfandrecht durch das Gericht rechtzeitig im Grundbuch eingetragen wird. Damit das Gericht zur raschen Entscheidfällung gezwungen wird (und das Gesuch nicht vorgängig noch der Gegenpartei zur Stellungnahme zustellt, was sonst üblicherweise passiert), muss das Gesuch in der Regel „superprovisorisch“ gestellt werden.

2. Provisorische und definitive Eintragung
Wenn das Gericht das (super-) provisorische Gesuch bewilligt, wird das Pfandrecht vorsorglich als „vorläufige Eintragung“ im Grundbuch vorgemerkt. Das Gericht setzt dann eine Frist an, innert welcher der Handwerker eine ordentliche Klage auf definitive Eintragung erheben muss. Die Klage kann direkt beim zuständigen Gericht erhoben werden, ohne dass ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nötig ist.

Verpasst der Handwerker diese Frist, fällt die vorläufige Eintragung im Grundbuch dahin. Seine Forderung ist nicht mehr durch ein Pfandrecht gesichert und die Erfüllung der Forderung hängt davon ab, ob die Gegenpartei genügend Geld hat (anders sieht es aus, solange das Pfandrecht besteht: Diesfalls kann das Grundstück verwertet werden, wenn die Gegenpartei nicht bezahlen kann oder will, weshalb die Position des Handwerkers mit Pfandrecht einiges besser ist als ohne).

3. Forderungsklage
Ist die Klage auf definitive Eintragung innert der vom Gericht angesetzten Frist erfolgt, hat der Handwerker bloss erreicht, dass sein Pfandrecht definitiven Bestand hat. Letztlich ist der Handwerker aber an der Bezahlung seiner Rechnungen interessiert. Zu diesem Zweck muss er – zusätzlich – eine Forderungsklage (über einen bestimmten Betrag in CHF) einreichen.

Nach geltendem Recht muss vor der Einreichung der entsprechenden Forderungsklage ein Schlichtungsverfahren durchlaufen werden. Die Forderungsklage kann – im Gegensatz zur Klage auf definitive Eintragung – somit nicht direkt beim Gericht eingereicht werden. Dies ist wenig sinnvoll, weil die beiden Klagen (Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts und Forderungsklage) einen engen Zusammenhang haben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt, weshalb er die Zivilprozessordnung in diesem Punkt revidieren möchte.

Bis es so weit ist, stehen im Wesentlichen zwei Varianten zur Verfügung, so dass die beiden Klagen trotzdem gemeinsam behandelt werden:

  • Die Klage auf definitive Eintragung wird eingereicht und anschliessend sistiert, bis das Schlichtungsverfahren betreffend Forderungsklage durchgeführt wurde. Anschliessend wird die Forderungsklage beim Gericht eingereicht und die Vereinigung der beiden Klagen beantragt (sichere Variante).
  • Die Klage auf definitive Eintragung wird nach ihrer Einreichung erweitert und zusätzlich eine Forderung auf Bezahlung eines Betrages in CHF gestellt. Diese Klageänderung dürfte in der Regel zulässig sein, kann aber daran scheitern, dass die Verfahrensart für die Klage auf definitive Eintragung und für die Forderung nicht dieselbe ist.

Gerne stehen wir Ihnen bei allgemeinen Fragen oder in einem konkreten Fall beratend und prozessierend zur Verfügung.

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