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Wenn im Alter das Geld ausgeht: Die Ergänzungsleistung

Wann können Ergänzungsleistungen bezogen werden? Und wie werden diese berechnet? Anhand der zwei folgenden Fallbeispiele möchte ich Ihnen das Thema "Ergänzungsleistungen" detailliert erläutern.

Fall 1: Mit seiner Pensionierung im Jahr 2017 entschied sich M. für einen Kapitalbezug seines Pensionskassenguthabens von total CHF 200'000.—. Er gönnte sich damit Luxusreisen und lebte im Allgemeinen über seine Verhältnisse. Ende 2019 sind von seinem Pensionskassenbezug lediglich noch CHF 1'000.— übrig. Auch sonst verfügt M. über kein nennenswertes Vermögen.

Fall 2: Die betagte F. schenkte ihre Liegenschaft und einen Barbetrag von CHF 100'000.— im Jahr 2005 ihrem Sohn. Dieser räumte ihr im Gegenzug ein Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft ein. Einige Jahre später war F. nicht mehr in der Lage, den Alltag alleine zu bewältigen und musste in ein Alters- und Pflegeheim ziehen. Im Jahr 2020 verfügt sie nicht mehr über die notwendigen Mittel, um für den Heimaufenthalt aufzukommen.

 

1. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV: Sinn und Zweck

Weder F. noch M. verfügen im Jahr 2020 über die notwendigen Mittel aus der AHV und der Pensionskasse, um ihre laufenden Kosten im Alter decken zu können. Die Ergänzungsleistungen zur AHV sollen dort helfen, wo das Einkommen und die Renten nicht dazu ausreichen, die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) werden die Ergänzungsleistungen in zwei Formen ausgerichtet. Die Ergänzungsleistungen bestehen einerseits aus jährlichen Leistungen, welche monatlich ausbezahlt werden und andererseits in der Vergütung von Krankheits- und Behindertenkosten. Insbesondere wer Anspruch auf eine AHV- und IV-Rente hat und in der Schweiz Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthalt hat, kann Ergänzungsleistungen beantragen.

M. und F. erfüllen diese Voraussetzungen und stellen daher einen Antrag bei der zuständigen EL-Stelle auf Ergänzungsleistungen. Im Kanton Aargau hat die Anmeldung bei der Gemeindezweigstelle SVA der Wohnsitzgemeinde zu erfolgen. Frühestens mit Einreichen des offiziellen Antragsformulars kann ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen entstehen.

 

2. Berechnung

Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden können. Bei der Berechnung der Einnahmen sind ein Vermögensertrag und ein Vermögensverzehr zu berücksichtigen.

 

Übersicht über die anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen

Es wird zwischen Personen unterschieden, die zu Hause leben und solchen, die im Heim wohnen. Bei Ehepaaren, bei denen zumindest ein Ehegatte im Heim lebt, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten separat berechnet. Die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen des Ehepaares werden in der Regel den Ehegatten zu gleichen Teilen zugerechnet.

Anrechenbare, jährliche Ausgaben für Personen, die zu Hause leben:

Allgemeiner Lebensbedarf:

  • Alleinstehende Personen    CHF 19'450
  • Ehepaare                              CHF 29'175

Mietzinsausgaben und Nebenkosten:

  • Alleinstehende Personen   CHF 13'200
  • Ehepaare mit Kindern        CHF 15'000 (mit Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV)

Anrechenbare, jährliche Ausgaben für Personen, die längere Zeit in einem Heim oder Spital leben:

  • die Tagestaxen des Heimes / Spitales (max. CHF 55‘480 (bzw. CHF 69‘350)
  • Betrag für persönliche Auslagen (Kleidung, Zeitungen, Steuern usw.) CHF 4‘476

 

Die Kantone legen den Höchstbetrag für die Tagestaxen sowie den Betrag für persönliche Auslagen fest. Im Kanton Aargau beträgt die maximal anrechenbare Tagestaxe ab Januar 2020 CHF 152 / Tag. Personen, welchen dadurch eine Sozialhilfeabhängigkeit droht, können sich an den Sozialdienst der Wohnsitzgemeinde wenden, um einen Antrag auf Erhöhung der anrechenbaren Tagestaxe bis auf maximal CHF 190 zu stellen. Der Betrag für persönliche Auslagen beträgt im Kanton Aargau CHF 373 / Monat (Stand Januar 2020).

Es werden weitere Ausgaben für beide Gruppen anerkannt. Dazu gehören beispielsweise Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft, geleistete familienrechtliche Unterstützungsleistungen und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Anrechenbare Einnahmen:

  • Renten (bspw. IV/AHV), Pensionen (BVG) und andere wiederkehrende Leistungen
  • Einkünfte aus unbeweglichem und beweglichem Vermögen wie Zinsen, Miete, Pacht oder Nutzniessung oder der Eigenmietwert der Wohnung
  • Vermögensverzehr:
    • Soweit das Vermögen von Alleinstehenden den Betrag von CHF 37'500 übersteigt und soweit das Vermögen von Ehepaaren den Betrag von CHF 60'000 übersteigt, müssen sie sich einen Teil des Vermögens, das diesen Freibetrag übersteigt, als Einkommen anrechnen lassen.
    • Bei Personen, die eine Altersrente beziehen, beträgt der Vermögensverzehr 1/10 des den Freibetrag übersteigenden Vermögens, ansonsten 1/15.
    • Bei selbstgenutzter Liegenschaft: es ist nur der CHF 112’500 übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen bzw. der CHF 300'000 übersteigende Wert, wenn ein Ehegatte im Heim oder Spital lebt oder wenn eine Person Bezüger einer Hilflosenentschädigung ist.
    • Es sind die Vermögenswerte zu berücksichtigen, über welche die Ergänzungsleistungen beantragende Person ungeschmälert verfügen kann. Vom angerechneten Vermögen sind die Schulden der beantragenden Person abzuziehen. Das kann Hypothekarschulden, Kleinkredite oder Darlehen betreffen.

 

3. Vermögensverzicht

Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde. Damit ein Verzichtsvermögen in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden kann, setzt die Rechtsprechung voraus, dass das Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung weitergegeben wurde oder dass keine adäquate Gegenleistung erfolgte. Bei der Berechnung, ob ein Anspruch auf Ergänzungsleistung besteht, wird demnach auf das hypothetische Vermögen inklusive dem Vermögensverzicht abgestellt.

 

4. Beispiele für Vermögensverzicht

Pflegeleistungen, die ein Sohn und dessen Ehefrau gegenüber der (Schwieger-)Mutter erbrachten, ohne vorher die Entgeltlichkeit (namentlich einen Lohn) zu vereinbaren, wobei die Entgeltlichkeit in diesem Fall auch nicht üblich ist, können keine rechtliche Verpflichtung begründen. Eine Zahlung von CHF 90'000.— an den Sohn und seine Ehefrau, die die Mutter während elf Jahren regelmässig pflegten, wurde durch das Bundesgericht daher als Schenkung, Erbvorbezug oder ähnliches Rechtsgeschäft und damit als Vermögensverzicht qualifiziert.

Werden Liegenschaften übertragen, so ist der Verkehrswert des unentgeltlich entäusserten Grundstücks für die Prüfung des Vermögensverzichts massgebend, ausser wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (z.B. gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht). Oft werden Liegenschaften von Eltern an die Kinder verschenkt, wobei den Eltern ein Wohnrecht oder die Nutzniessung der Liegenschaft eingeräumt wird. In diesem Fall entspricht die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und dem Wert der Nutzniessung dem anzurechnenden Vermögensverzicht.

 

5. Amortisation des Vermögensverzichts

Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, wird jährlich um CHF 10'000 vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um CHF 10'000 zu vermindern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend. Die Anrechnung des Vermögensverzichts kann im Ergebnis nicht verjähren, aber amortisiert werden.

 

6. Fallbeispiele

Was bedeutet das für F. konkret? Angenommen, dass der Wert der Nutzniessung, welche der Sohn F. einräumte, nur 40% des Verkehrswertes der Liegenschaft beträgt, liegt keine adäquate Gegenleistung für die Entäusserung der Liegenschaft vor und es ist ein Verzichtsvermögen anzurechnen. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und dem Nutzniessungswert ist F. als Vermögensverzicht anzurechnen. Ebenso ist F. der Verzicht auf das an ihren Sohn verschenkte Barvermögen von CHF 100'000 anzurechnen. F. hat durch die Übertragung der Liegenschaft und des Bargeldes an ihren Sohn im Jahr 2005 zum Beispiel auf ein Vermögen von insgesamt CHF 400'000 verzichtet. Das Verzichtsvermögen von CHF 400'000 wird unverändert auf den 1. Januar des Folgejahres 2006 übertragen. Ab dem Jahr 2006 wird somit das Verzichtsvermögen um jährlich CHF 10'000 vermindert. Am 1. Januar 2007 beträgt das anzurechnende Verzichtsvermögen folglich noch CHF 390'000, am 1. Januar 2008 CHF 380'000 usw., bis F. im Jahr 2020 schliesslich noch CHF 260'000 als Verzichtsvermögen angerechnet werden. Da F. alleinstehend ist und bereits eine Altersrente bezieht, beträgt der Vermögensverzehr 1/10 des den Freibetrag (CHF 37‘500) übersteigenden Vermögens. Somit hat sich F. ein Betrag von CHF 22‘250 [(CHF 260‘000 - CHF 37‘500) / 10] als Einkommen anzurechnen. Leider ergibt die Prüfung des Antrags auf Ergänzungsleistungen, dass das Einkommen von F. - aufgrund des zusätzlich angerechneten Einkommens von CHF 22‘250 aus dem Vermögensverzicht – ihre Ausgaben nicht übersteigt, weshalb sie keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.

Wie aber steht es um M., welcher sein ganzes Pensionskassenguthaben für Luxusreisen und schöne Dinge ausgab? Er kann sich den Lebensunterhalt nicht mehr weiter leisten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt ein Vermögensverbrauch nicht unter einen anzurechnenden Vermögensverzicht, solange die Gegenleistung marktüblich bzw. adäquat ist oder solange nicht ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet wurde. Kann M. die Adäquanz der Gegenleistung für einen gesamten Vermögensverbrauch belegen, wird ihm der Vermögensverbrauch nicht als Vermögensverzicht angerechnet. Da M. kein Geld verschenkt hat, sondern sich zu marktüblichen Preisen Ferienreisen und sonstige Luxusgüter gegönnt hat, hat er auf kein Vermögen verzichtet, sondern hat eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten. Gemäss Bundesgericht bietet das Ergänzungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe für eine «Lebenskontrolle». Im Ergebnis führt das dazu, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen für M. ergibt, dass M. einen Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungszahlungen hat.

Wenn eine versicherte Person in kurzer Zeit viel Geld für Luxusgüter ausgibt und über ihre Verhältnisse lebt, kann ihr kein Verzichtsvermögen angerechnet werden, solange ihren Ausgaben adäquate Gegenleistungen gegenüberstehen. Werden jedoch Erbvorbezüge gewährt oder für wohltätige Zwecke Geld gespendet, so kann aufgrund der fehlenden Gegenleistung das Vermögen, auf welches verzichtet wurde, als Verzichtsvermögen angerechnet werden. Manch einer empfindet diese Rechtslage als stossend.

 

7. Ausblick: Gesetzesänderung ab 1. Januar 2021

Der Bundesrat hat beschlossen, dass auf den 1. Januar 2021 die Ergänzungsleistungs-Reform in Kraft tritt. Die Reform hat Auswirkungen auf die Berechnung, ab wann eine Person Ergänzungsleistungen beziehen kann. Änderungen gibt es bei der Höhe der anrechenbaren Kosten, bei der stärkeren Berücksichtigung des Vermögens sowie neu bei der Rückerstattungspflicht der bezogenen Ergänzungsleistungen, wenn der Nachlass eines Ergänzungsleistungsbezügers den Betrag von CHF 40‘000.00 übersteigt.

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