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Wenn nächtliches Herdengeläut zum Nachbarschaftsstreit führt

Vor kurzem hat das Bundesgericht im Entscheid 5A_889/2017 entschieden, dass das Glockengeläut von Viehglocken in der Nacht je nach Ortsgebrauch und Umständen nicht übermässig (i.S.v. Art. 684 ZGB ) ist und deshalb von den Nachbarn zu tolerieren ist. Nachfolgend wird der Sachverhalt sowie die Erwägungen der in dem Verfahren durchlaufenen Instanzen kurz dargestellt. Das Urteil des Bundesgerichts kann unter diesem Link abgerufen werden.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Eigentümer von zwei Grundstücken in der Landwirtschaftszone. Die beiden Grundstücke sind verpachtet. Der Pächter lässt darauf dreimal jährlich während drei bis vier Wochen Vieh weiden.

Der Kläger fühlte sich von dem Kuhglockengeläut dermassen gestört, dass er vor Bezirksgericht beantragte, dem Beklagten sei unter Strafandrohung zu verbieten, dem Vieh beim Weiden während der Nachtzeit irgendeine Art Glocken umzuhängen. Zusammen mit der Klage reichte der Kläger ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, nach welchem dem Beklagten bereits während der Dauer des Verfahrens verboten werden sollte, dem Vieh beim Weiden während der Nachtzeit Glocken umzuhängen.

Sowohl das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen sowie die Klage wurden vom Bezirksgericht abgewiesen. Beide Urteile wurden vom Kläger ans Kantonsgericht weitergezogen. Doch auch vor zweiter Instanz wurden die Anliegen des Klägers vollständig abgewiesen.

Gegen das Urteil betreffend der Klage führte der Kläger Beschwerde ans Bundesgericht, doch auch dieses Verfahren blieb für den Kläger erfolglos. Das Urteil betreffend vorsorglicher Massnahmen wurde vom Kläger nicht weiter angefochten.

Erwägungen des Bundesgerichts

Zur Begründung seiner Klage machte der Kläger geltend, dass das dauernde Viehglockengeläut während der Nacht eine unerträgliche und damit unzulässige Nachtruhestörung im Sinne von Art. 684 ZGB darstelle und seine Frau aufgrund dieser nächtlichen Ruhestörung erkrankt sei. Vom Kläger nicht bestritten wurde, dass das Geläut von Kuhglocken zum Ortsgebrauch gehöre.

Dagegen brachte der Beklagte vor, dass nicht weidegewohnte Jungtiere dazu tendieren, die Umzäunung zu durchbrechen. Die Glocken würden das Auffinden im grossen Waldgebiet hinter den betroffenen Grundstücken massgeblich erleichtern. Zudem habe das Geläut eine beruhigende Wirkung auf die Tiere. Würden diese keine Glocken tragen, würden sie muhen, was ein viel lauteres Geräusch verursachen würde. Ausserdem sei bei der Beurteilung der nächtlichen Ruhestörung vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszugehen.

Für die Sachverhaltsfeststellung führte die erste Instanz einen Augenschein vor Ort durch und stellte fest, dass die Glocken auf dem Balkon vor dem Schlafzimmer des Klägers gut aber nicht sehr laut hörbar waren. Weiter wurde festgestellt, dass die Kuhglocken bei geschlossener Balkontüre nicht wahrnehmbar waren  und wenn die Türe offenstand, das Geläut in einer eher geringen Lautstärke hörbar war. Weitere Beweismittel wurden vom Kläger nicht rechtzeitig vorgebracht, insbesondere wurde keine gerichtlich angeordnete Schallmessung beantragt.

Nach Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums sich übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Verboten werden ausdrücklich übermässige Immissionen, daraus ergibt sich eine Duldungspflicht von mässigen Einwirkungen. Als Einwirkung i.S.v. Art. 684 ZGB gilt alles, was sich als eine unwillkürliche Folge der Benutzung oder Bewirtschaftung eines anderen Grundstücks auf dem betroffenen Grundstück auswirkt. Die Intensität der Einwirkung beurteilt sich dabei nach objektiven Kriterien. Als Massstab dient das Empfinden eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation. Auf individuelle Empfindungen kommt es nicht an.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in der Regel jede unnötige störende Immission in der Nacht übermässig (BGE 101 II 248, E. 6). Mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht Raum gelassen, dass sich ein Nachbar auch nachts jene Immissionen gefallen lassen muss, welche von einem durchschnittlichen Mensch nicht als übermässig empfunden werden.

Alle drei angerufenen Instanzen entschieden, dass das Glockengeläut im vorliegenden Fall von einem durchschnittlich empfindsamen Dritten nicht als störend empfunden werden würde und deshalb keine übermässige Lärmbelastung i.S.v. Art. 684 ZGB darstelle. Aus diesem Grund hat der Kläger das nächtliche Kuhglockengeläut zu tolerieren.

MLaw Severina Alder, Studer Anwälte und Notare AG

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