GLOSSAR ERBRECHT

Ist der Nachlass möglicherweise überschuldet, kann der Erbe (sofern kein Miterbe die Erbschaft angenommen hat) innert drei Monaten die amtliche Liquidation verlangen. Auch den Gläubigern des Erblassers steht dieses Recht zu. Wird die Erbschaft amtlich liquidiert, haften die Erben nicht für die Schulden der Erbschaft. Alternativen zur amtlichen Liquidation sind namentlich die Ausschlagung oder das öffentliche Inventar.

Gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB haben die Nachkommen eines Erblassers alles zur Ausgleichung zu bringen und sich an ihren Erbanteil anrechnen zu lassen, was sie vom Erblasser zu Lebzeiten empfangen haben. Dazu zählen beispielsweise Erbvorbezüge oder Schenkungen in Form von Liegenschaften, Gegenständen oder Geldbeiträgen. Mit einem Testament oder Erbvertrag hat der Erblasser die Möglichkeit, einzelne Nachkommen zu begünstigen und von der Ausgleichungspflicht zu entbinden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass keine Pflichtteile verletzt werden.

Die Erbschaft, d.h. Aktiven und Passiven des Erblassers, gehen mit dem Tod von Gesetzes wegen auf die Erben über. Für Schulden haften die Erben solidarisch. Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge kann jeder Erbe die Erbschaft ausschlagen. Daneben stehen ihm die Möglichkeiten offen, das öffentliche Inventar oder die amtliche Liquidation zu verlangen. Möchte man das Erbe ausschlagen, darf man sich nicht in die Erbschaftsangelegenheiten einmischen und keine Erbbescheinigung verlangen.

Der überlebende Ehegatte kann für den Todesfall seines Ehegatten auf verschiedene Arten begünstigt werden. In einem Ehevertrag kann ein anderer Güterstand oder eine bestimmte Aufteilung des Vermögens der Ehegatten vereinbart werden (siehe zum Beispiel Vorschlagssummenzuweisung). Im Erbvertrag kann dem Ehegatten beispielsweise die Nutzniessung am Nachlass zugewendet werden; weiter können die Nachkommen zu Gunsten des Ehegatten mittels Erbverzichtsvertrag (allenfalls gegen Entschädigung) auf ihr Erbe verzichten.

Gemäss Gesetz unterstehen Ehegatten den Vorschriften der Errungenschaftsbeteiligung. Mit einem Ehevertrag kann ein anderer Güterstand, d.h. die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung, vereinbart werden, was Einfluss auf die Höhe der Nachlassmasse hat. Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat abgeschlossen werden und muss wie der Erbvertrag öffentlich beurkundet werden.

Eigengut sind jene Vermögenswerte, welche ein Ehegatte im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (siehe Ehevertrag) in die Ehe einbringt oder während der Ehe insbesondere durch Erbschaft oder Schenkung erhält.

Der Erblasser kann im Rahmen des Gesetzes selber Erben einsetzen, beispielsweise indem er seine gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil setzt. Dies können natürliche Personen sein wie z.B. das Gottenkind oder die Nachbarn sowie juristische Personen wie Stiftungen und Non-Profit-Organisationen.

Eine Enterbung liegt dann vor, wenn der Erblasser einem pflichtteilsgeschützten Erben seinen Erbanteil entzieht. Damit eine Enterbung gültig ist, müssen wichtige Gründe vorliegen wie beispielsweise eine schwere Verletzung der familienrechtlichen Pflichten oder eine schwere Straftat gegenüber dem Erblasser oder einer dieser nahe verbundenen Person.

Die Erbbescheinigung gibt Auskunft über die erbberechtigten Personen. Sie dient als Ausweis gegenüber Behörden und Dritten und wird benötigt, um auf Werte des Erblassers zugreifen und darüber verfügen zu können wie zum Beispiel das Bankkonto des Erblassers.

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, so sind diese in der sogenannten Erbengemeinschaft miteinander verbunden (Art. 602 ZGB). Bei Erbengemeinschaften herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Was heisst das? Weigert sich beispielsweise ein Erbe eine Liegenschaft zu verkaufen, so kommt der Kaufvertrag nicht zustande. Dieses Einstimmigkeitsprinzip führt dazu, dass Erbengemeinschaften zum Teil jahrzehntelang nicht aufgehoben werden können. Eine Erbengemeinschaft kann nur mit einem Erbteilungsvertrag oder durch ein gerichtliches Urteil aufgehoben werden. Tipp: Mit einem Testament kann der Erblasser zu Lebzeiten die Nachteile des Einstimmigkeitsprinzips mindern oder ausschalten. Gerade wenn Streitigkeiten unter den Erben erwartet werden, empfiehlt es sich, dieses Thema mit einem Experten zu besprechen. Beispielsweise kann einem Erben die Erbenstellung testamentarisch entzogen werden.

In der Schweiz fällt es in die Hoheit der Kantone, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz machen davon alle Kantone Gebrauch, wobei die Unterschiede sehr hoch sind. Während Erbschaften an Ehegatten sowie eingetragene Partner in allen Kantonen steuerfrei sind, ist bereits bei den Nachkommen keine Einheit mehr vorzufinden. Die steuerpflichtigen Personen werden von den Kantonen in Steuerkategorien eingeteilt. Es gilt das Prinzip, dass die Steuer umso höher ausfällt, je grösser das Nachlassvermögen ist und je weiter der Erbe verwandtschaftlich vom Erblasser entfernt ist.

Im Kanton Aargau sind Ehegatten, eingetragene Partner, direkte Nachkommen sowie Eltern von Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit. Grundlage für die Erhebung der Erbschaftssteuern bei den anderen Erben (z.B. Geschwister oder nicht verwandte Personen) bildet das Nachlassinventar, welches von den Gemeinden aufgenommen wird. Mit diesem Inventar, in welchem die Aktiven und Passiven des Nachlasses unter Aufrechnung weiterer Kosten wie beispielsweise Grabunterhalt erscheinen, erhalten die Erben eine erste Auskunft über die Höhe ihrer voraussichtlichen Erbanteile und der anfallenden Steuern.

Im Kanton Luzern sind Ehegatten, eingetragene Partner und direkte Nachkommen von Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit. Grundlage für die Erhebung der Erbschaftssteuern bei den anderen Erben (z.B. Eltern, Geschwister oder nicht verwandte Personen) bildet das Nachlassinventar, welches von den Gemeinden aufgenommen wird. Mit diesem Inventar, in welchem die Aktiven und Passiven des Nachlasses unter Aufrechnung weiterer Kosten wie beispielsweise Grabunterhalt erscheinen, erhalten die Erben eine erste Auskunft über die Höhe ihrer voraussichtlichen Erbanteile und der anfallenden Steuern.

Der Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und kann nur in einer einzigen Form, der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar mit zwei Zeugen, errichtet werden. Im Erbvertrag trifft der Erblasser zusammen mit potentiellen Erben bindende Abmachungen bez. des Nachlasses. Beispielsweise kann auf diese Weise einen Erbverzicht oder eine Begünstigung vereinbart werden. Ebenfalls kann festgelegt werden, über welche Vermögenswerte der überlebende Ehegatte weiterhin verfügen kann (sogenannte Bindungswirkung). Soll ein Erbvertrag wieder aufgehoben werden, müssen alle beteiligten Parteien eine schriftliche Übereinkunft treffen. Diese muss nicht öffentlich beurkundet werden.

Mit dem Erbvorbezug, auch Vorempfang genannt, kann der Erblasser seinen gesetzlichen Erben einen bestimmten Gegenstand, zum Beispiel eine Liegenschaft, oder einen bestimmten Geldbetrag zu Lebzeiten übergeben. Wichtig zu wissen ist, dass Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterliegen, d.h. der Gegenwert wird beim Tod des Erblassers in der Erbteilung angerechnet. Hingegen ist auf den erhaltenen Erbvorbezug, insofern nichts anderes vereinbart wurde, kein Zins geschuldet. Tipp: Es lohnt sich, Abmachungen bez. Erbvorbezügen schriftlich zu regeln, die Nachkommen über die Bedingungen zu orientieren und die Abmachungen an einem sicheren Ort aufzubewahren. So können Streitereien bei der Erbteilung vermieden werden.

Mit dem Erbvorbezug, auch Vorempfang genannt, kann der Erblasser seinen gesetzlichen Erben einen bestimmten Gegenstand, zum Beispiel eine Liegenschaft, oder einen bestimmten Geldbetrag zu Lebzeiten übergeben. Wichtig zu wissen ist, dass Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterliegen, d.h. der Gegenwert wird beim Tod des Erblassers in der Erbteilung angerechnet. Hingegen ist auf den erhaltenen Erbvorbezug, insofern nichts anderes vereinbart wurde, kein Zins geschuldet. Tipp: Es lohnt sich, Abmachungen bez. Erbvorbezügen schriftlich zu regeln, die Nachkommen über die Bedingungen zu orientieren und die Abmachungen an einem sicheren Ort aufzubewahren. So können Streitereien bei der Erbteilung vermieden werden.

Die letztwilligen Verfügungen (oder Testamente) sind durch die dafür bezeichnete Behörde (Bezirksgericht im Kanton Aargau, Teilungsamt im Kanton Luzern) zu eröffnen. Mit der Eröffnung erfahren die gesetzlichen und eingesetzten Erben und Vermächtnisnehmer vom Inhalt der letztwilligen Verfügung. Sie werden in die Lage versetzt, ihre Rechte wahren zu können, zum Beispiel bei einer Pflichtteilsverletzung die Herabsetzungsklage einzureichen. Sämtliche letztwilligen Verfügungen sind der Behörde einzureichen; es handelt sich um eine allgemeine Bürgerpflicht. Die Nichteinreichung bzw. Zerstörung einer letztwilligen Verfügung kann unter anderem zu Schadenersatz und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Wenn der Erblasser für den Fall, dass ein eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer vor ihm stirbt oder die Erbschaft beziehungsweise das Vermächtnis ausschlägt, einen anderen Begünstigten ernennt, handelt es sich um eine sogenannte „Ersatzverfügung“.

In Testamenten kommt es immer wieder zu Formfehlern, die zu einer Ungültigkeitsklage führen können. Häufige Formfehler sind beispielsweise: Bei einem eigenhändig geschriebenen Testament wurde nicht der ganze Text von A bis Z vom Erblasser von Hand geschrieben. Beim eigenhändig geschriebenen Testament fehlt das Datum. Beim öffentlichen Testament wirkt eine Person, die in diesem Testament begünstigt wird, als Zeugin mit. Wenn niemand klagt, werden auch Testamente mit Formfehlern nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach dem Tod des Erblassers als gültig betrachtet.

Auch das Gemeinwesen kann erben. Verfügt der Erblasser nicht über gesetzliche Erben und hat er auch keinen Erben eingesetzt, fällt das Erbe an den Kanton oder die Gemeinde.